EAK fordert von Bischof Stäblein klare Worte zur Berliner Linkspartei
Sehr geehrter Herr Bischof Dr. Christian Stäblein,
nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September haben Sie sich öffentlich bei Instagram zum Ausgang der Wahl geäußert. Viele Ihrer Argumente teilen wir ausdrücklich: Als Evangelischer Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg ist auch für uns das christliche Menschenbild der Maßstab jeglichen politischen Handelns. Auch stimmen wir Ihrer Besorgnis über das Erstarken der AfD zu.
Am Maßstab des christlichen Menschenbildes muss sich auch die Berliner Linkspartei mit ihren linksextremistischen Auswüchsen und antisemitischen Bestrebungen messen lassen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl ist mit 25,7% der Stimmen die Partei „Die Linke“ zur stärksten Kraft in Berlin geworden. Ihre Spitzenkandidatin, Elif Eralp, könnte in Koalitionen mit SPD und GRÜNE die nächste Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt werden. Indem Sie sagen: „Eine breite Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für die liberale Demokratie und eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft gestimmt“, rechnen Sie auch die Berliner Linkspartei diesem Lager zu. Zumal Sie „die Linke“ mit keinem Wort erwähnen. Mit Blick auf die jüngere Geschichte dieser Partei, aber auch ganz aktuelle Ereignisse in Berlin, halten wir das für schlicht unzutreffend und ein großes Versäumnis, dies nicht zu benennen. Daran ändert auch das „nachgeschobene Bekenntnis“ zum Judentum in Berlin nichts, denn auch hier wird die Linke von Ihnen nicht adressiert.
Es liegt eine Fülle an Vorfällen vor, die den Antisemitismus und Extremismus dieser Partei zeigen. Bereits im Oktober 2024 traten Klaus Lederer, Elke Breitenbach und andere bekannte Politiker aus der Linkspartei aus, nachdem es auf dem Berliner Landesparteitag zu einem Eklat über einen Antisemitismus-Antrag gekommen war. Seitdem hat sich die Radikalisierung der Linkspartei beschleunigt.
Ahmed Abed, der Kandidat der Linken für das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, bezeichnete im Oktober 2025 Tzvika Brot, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns, Bat Yam als „Völkermörder“. Auf der Wahlparty der Linken Neukölln ließ sich der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter der vom Verfassungsschutz geführten Vereinigung Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK), beim Feiern des Wahlsieges fotografieren. Die VPNK gilt als Dachverband, unter dem sich Anhänger der HAMAS und der PFLP organisieren.
Auf der gleichen Wahlparty erschien auch der bekannte Clan-Chef Issa Remmo und ließ verlautbaren, dass er sich durch die Linkspartei in Deutschland repräsentiert fühle. Firas Remmo, der Sohn des Clan-Chefs veröffentlichte erst gestern Chatauszüge, die die engen Verstrickungen Ferat Koçaks mit den Berliner Clans nahelegen. Die Partei selbst aber hält den Begriff der „Clankriminalität“ für diskriminierend.
Auch der Zentralrat der Juden hat sich besorgt gezeigt und vor den Auswirkungen einer Links-Regierung auf das jüdische Leben gewarnt.
Von der Evangelischen Kirche erwarten wir keine Parteipolitik. Aber wenn sie sich zu einem Wahlausgang äußert, dann darf nicht verschwiegen werden, was offen zu Tage liegt, nämlich der Antisemitismus und die Menschenfeindlichkeit in der Partei die Linke. Und schon gar nicht darf dies als Stimme für eine weltoffene und vielfältige Stadtgesellschaft gedeutet werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Evangelische Kirche hat nach 1945 einen langen Weg der Umkehr gegenüber dem jüdischen Volk, gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zurückgelegt. Die christlich-jüdische Zusammenarbeit hat heute in der Evangelischen Kirche einen festen Platz gefunden. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben die jüdischen Gemeinden in Berlin eine Bedrohung, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Jüdinnen und Juden haben Angst auf den Straßen Berlins. Sie haben ein Recht darauf, dass die Kirche an ihrer Seite steht und dies klar bekennt, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung ihnen Hass entgegenschlägt. Und auch ich als evangelische Christin wünsche mir dazu ein offenes Wort meines Bischofs.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Seibeld
Ländervorsitzende des EAK Berlin/Brandenburg